Die Pläne der Bundesregierung, mit der Neuordnung der Gemeindefinanzen den Kommunen zu einem stabilen Finanzaufkommen zu verhelfen, hat den DMB und den GdW aufgeschreckt. Die Verbände warnen: "Eine solche Reform solle allerdings nicht gemeinsam mit der Reform der Grundsteuer in Angriff genommen werden."

Zur Erinnerung:

Schon 2004 protestierten Münchner Mieterverein und Haus- und Grundbesitzerverein gemeinsam gegen eine Grundsteuersteigerung um 22,5 % auf Grundlage eines Beschlusses der Stadtratsmehrheit der SPD und der Grünen.

„Die Stadt saniert sich auf Kosten der Mieter“, kritisierte Sibylle Färber, damalige Geschäftsführerin des Mietervereins: SZ Bericht

Solche Wahrheiten haben der SPD München natürlich nicht gefallen.

Die neue Vorsitzende des Mietervereins München und SPD Stadträtin Zurek hat die Geschäftsführerin dann auch fristlos gekündigt. Den Verein hat diese Aktion nach dem Arbeitsgerichtsprozess eine 6stellige Summe gekostet.

Aus der SZ:  "Mietermobbing und Entmietungen sollen künftig stärker verfolgt werden. Das fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer
nach dem Bericht der SZ über die Zustände in einem Haus in Schwabing. Die Staatsregierung solle darlegen, welche Erfahrungen Polizei und Justiz in den vergangenen Jahren mit Mietermobbing gemacht haben und ob sie politischen und juristischen Handlungsbedarf sehe. "Um einen Diskussionsprozess in die Wege zu leiten, habe ich eine schriftliche Anfrage an die zuständigen Ministerien initiiert", erklärte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Unterländer hatte bereits 2003 gemeinsam mit dem Justizministerium, dem Münchner Mieterbeirat, dem Haus- und Grundbesitzerverein und der Polizei einen Runden Tisch eingerichtet, um Konzepte gegen Mietermobbing zu entwerfen. Das Justizministerium sagte daraufhin zu, bei Entmietungsfällen konsequenter zu ermitteln.ffu"

siehe auch

Der Mieterbeirat München hat sich nachlangen Querelen neu konstituiert. Dem Gremium gehören 25 Mitglieder aus den Bezirksausschüssen an.