Aus der SZ:  "Mietermobbing und Entmietungen sollen künftig stärker verfolgt werden. Das fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer
nach dem Bericht der SZ über die Zustände in einem Haus in Schwabing. Die Staatsregierung solle darlegen, welche Erfahrungen Polizei und Justiz in den vergangenen Jahren mit Mietermobbing gemacht haben und ob sie politischen und juristischen Handlungsbedarf sehe. "Um einen Diskussionsprozess in die Wege zu leiten, habe ich eine schriftliche Anfrage an die zuständigen Ministerien initiiert", erklärte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Unterländer hatte bereits 2003 gemeinsam mit dem Justizministerium, dem Münchner Mieterbeirat, dem Haus- und Grundbesitzerverein und der Polizei einen Runden Tisch eingerichtet, um Konzepte gegen Mietermobbing zu entwerfen. Das Justizministerium sagte daraufhin zu, bei Entmietungsfällen konsequenter zu ermitteln.ffu"

siehe auch

Der Mieterbeirat München hat sich nachlangen Querelen neu konstituiert. Dem Gremium gehören 25 Mitglieder aus den Bezirksausschüssen an.

Der Verband der Wohnungsunternehmen GdW hat sich dafür ausgesprochen, dass höhere Nettokaltmieten nach einer energetischen Sanierung als angemessene Kosten der Unterkunft anerkannt werden sollen. Der Zuschlag zur Kaltmiete soll dabei auf Basis der am Gebäude stattgefundenen Maßnahmen und nicht anhand der Einsparungen beim Heizen erfolgen. D. h. der Steuerzahler soll für Hartz4ler  auch noch die Modernisierungskosten der Vermieter zahlen, um deren Profit zu erhöhen.

Sofort startete ich einen Aufruf  bei facebook: Hier können Infos ausgetauscht werden  http://tinyurl.com/yk46hw4

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht zum Mietrecht unter der Hauptüberschrift „Rechtspolitik“ folgendes:

"Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.

Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten. Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht zur Mietminderung.

Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.

Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein.

Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können.

Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen."