Die Aktionen (z. B. Erhöhung des Schwel-
lenwertes für die Ausübung des Vorkaufsrechts) der Stadtpolitiker Münchens zum Schutz der Mieter vor Verdrängung und Umwandlungsspekulationen im Stadtteil Giesing taugen nicht zum Mieterschutz, weil auch bei einer Unterzeichnung einer sog. "Abwendungserklärung" der Käufer der Immobilie die gesetzlich zulässigen Modernisierungen vornehmen darf. Das kann im Einzelfall ohne weiteres Mieterhöhungen von 5 - 6 €/qm Monat bedeuten, je nach Zustand des Hauses.

Die Pläne der Bundesregierung, mit der Neuordnung der Gemeindefinanzen den Kommunen zu einem stabilen Finanzaufkommen zu verhelfen, hat den DMB und den GdW aufgeschreckt. Die Verbände warnen: "Eine solche Reform solle allerdings nicht gemeinsam mit der Reform der Grundsteuer in Angriff genommen werden."

Zur Erinnerung:

Schon 2004 protestierten Münchner Mieterverein und Haus- und Grundbesitzerverein gemeinsam gegen eine Grundsteuersteigerung um 22,5 % auf Grundlage eines Beschlusses der Stadtratsmehrheit der SPD und der Grünen.

„Die Stadt saniert sich auf Kosten der Mieter“, kritisierte Sibylle Färber, damalige Geschäftsführerin des Mietervereins: SZ Bericht

Solche Wahrheiten haben der SPD München natürlich nicht gefallen.

Die neue Vorsitzende des Mietervereins München und SPD Stadträtin Zurek hat die Geschäftsführerin dann auch fristlos gekündigt. Den Verein hat diese Aktion nach dem Arbeitsgerichtsprozess eine 6stellige Summe gekostet.