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 Handelsblatt vom 21. 08. 2009:

Privatisierungsdeal blamiert CDU-Vize Rüttgers

 

NRW: Mieterbund greift LEG an (RP ONLINE, 25.08.2009)

 


NRW verkauft 93.000 Wohnungen an Whitehall-Fonds

Mieterbund: Falsch, feige und unwirtschaftlich

(dmb) „Der Verkauf der LEG-Wohnungen ist falsch, feige und unwirtschaftlich. Mit seiner Entscheidung hinkt das Land Nordrhein-Westfalen den Realitäten und Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten weit hinterher“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den heute bekannt gewordenen Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit 93.000 Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall der amerikanischen Investmentbank Goldman-Sachs. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist der Whitehall-Fonds damit einer der größten Immobilienkonzerne in Deutschland mit schätzungsweise 170.000 Wohnungen und großen Beständen an Gewerbeimmobilien. 
„Heuschrecke bleibt Heuschrecke, da hilft auch keine Sozialcharta. Die ist nicht mehr als ‚weiße Salbe“, erklärte der Mieterbund-Präsident. Tatsächlich müssten sich knapp 100.000 Mieterhaushalte darauf einstellen, dass künftig eine internationale Kapitalgesellschaft mit ihnen und ihren Wohnungen Geschäfte machen wird.
Der Verkauf der LEG-Wohnungen sei politisch und wirtschaftlich falsch und nicht nachvollziehbar, kritisierte Rips. „In anderen Ländern oder Kommunen ist der Verkauf öffentlicher Wohnungen kein Thema mehr. Hier wurde erkannt, dass bei einer vernünftigen Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohnungsbestände attraktive Einnahmen für die Staatskasse zu erzielen sind.“ Das Land Nordrhein-Westfalen habe diese Diskussion gar nicht erst geführt. Unternehmenszahlen wurden nicht veröffentlicht, der Verkauf fand als Geheimverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Rips: „Nach unseren Informationen ist das Geschäftsergebnis der LEG aber für das Jahr 2007 so gut, dass der Verkauf schlichtweg unvernünftig erscheint.“

Rips bedauerte, dass es in Nordrhein-Westfalen keine offene Auseinandersetzung mit anderen Modellen oder Vorschlägen gegeben habe.
„Die Landesregierung wollte aus ordnungspolitischen Gründen verkaufen, und zwar um jeden Preis. Sie war zu feige, die Unternehmenszahlen zu diskutieren oder die Vorschläge der Kommunen aufzugreifen. Selbst ein Alternativangebot des Mitbieters Tomkin wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen“, sagte der Mieterbund-Präsident. „Für mich bleibt völlig unverständlich, warum das Land dem Erwerber ermöglicht, große Wohnungsbestände an Kommunen weiterzuveräußern. Viele Kommunen haben längst ihre Kaufbereitschaft erklärt. Ich frage mich, warum die LEG nicht unmittelbar an diese Kommunen verkauft hat. Mit den Verkaufserlösen hätten die Restbestände in einen zukunftsfähigen Zustand gebracht werden können. Jetzt werden die Kommunen mit Sicherheit mehr zahlen müssen. Letztlich will Whitehall mit dem Verkauf der Wohnungen Gewinne machen.“

  
Sozialcharta für LEG-Mieter (0,1 MB)
Whitehall und die zuständigen NRW-Ministerien haben sich bisher geweigert, die Liste der sozialen Verpflichtungen zum Verkauf der LEG zu veröffentlichen

Die wichtigsten Verpflichtungen im Überblick:

1. In den kommenden zehn Jahren sind Kündingungen wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen.

2. Mietern, die 60 Jahre und älter sind, darf nie gekündigt werden.

3. Luxusmodernisierungen mit den entsprechenden Mietsteigerungen sind ausgeschlossen. Luxusmodernisierungen sind Maßnahmen, „die die Ausstattung, den baulichen Zuschnitt und das Wohnumfeld in einer Weise ändern, dass die betroffene Wohnung (...) eine andere Zielgruppe als die bishjerige Mieterstruktur anspricht”.

4. Whitehall muss jährlich und durchschnittlich mindestens 12,50 Euro pro Quadratmeter investieren (Reparaturen, Wertverbesserungen). Zu wenig, meint der Mieterbund. 2007 habe die LEG 25,54 Euro pro Quadratmeter investiert.

5. Die Mieten dürfen von 2008 bis 2012 um den Preisindex für alle deutschen Haushalte (2007: 2,3 Prozent) plus 1,5 Prozent, bis 2017 um zuzüglich drei Prozent erhöht werden.

6. Die Sozialcharta behält ihre Gültigkeit auch in dem Fall, dass Wohnungen während der Bestandsschutzzeit von zehn Jahren verkauft werden.

  
Mieterbund NRW: Sozialcharta bleibt Augenwischerei (11,4 KB)
Bewertung der Charta: minimaler Kündigungsschutz, überdurchschnittliche Mieterhöhungen erlaubt, Investitionen können zurückgefahren werden

23.10.2008Jochen
Kritik der Kölner GAG Immobilien an der Sozialcharta: Eichner: "Jetzt tritt genau das ein, was wir befürchtet haben. Die LEG verabschiedet sich nun davon, ausreichende langfristig wirkende Modernisierungen ihrer zum Teil notleidenden Bestände vorzunehmen. Das einzige was zählt ist Kostensenkung ohne Sinn und Verstand, um kurzfristige Gewinne zu maximieren. Doch davon profitiert nicht die Gesellschaft, geschweige ein einziger Mieter. Die erst jetzt veröffentlichte Sozialcharta zeigt dass lediglich Vereinbarungen für den Wohnungsdurchschnitt getroffen wurden. Wer glaubt, dass eine Hand im Eis und die Andere auf der Herdplatte im Mittel zu einem Wohlbefinden führt, wird sich bald mit größeren wohnungspolitischen und sozialen Problemen konfrontiert sehen.
23.10.2008Jochen
Die viel gepriesene so genannte Sozialcharta, bisher geheim, die Mietern und Beschäftigten beim Eigentümerwechsel der LEG Schutz bieten soll ist nun komplett einsehbar:
http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/2008/9/10/news-75674052/detail.html
08.07.2008Andi
Ich bin entsetzt über den Wortbruch der NRW-Landesregierung, die Landesentwicklungsgesellschaft nicht an sogenannte Heuschrecken zu verkaufen
04.07.2008Jochen
280000 Menschen in 93000 Wohnungen müssen sich jetzt warm anziehen. Denn Whitehall ist in der Branche kein Unbekannter und war vor vier Jahren auch Partner von Cerberus bei der Übernahme der Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW. Dort sind die Mieten seitdem in Teilen des Bestandes exorbitant gestiegen, viele Bewohner mußten ausziehen. Bei der LEG wird es nicht anders sein, denn »Heuschrecke bleibt Heuschrecke, da hilft auch keine Sozialcharta. Die ist nicht mehr als weiße Salbe«, beschrieb am Mittwoch Mieterbund-Präsident Franz Georg Rips seine Erfahrungen.
13.06.2008Jungle
Zum Verkauf der LEG- Wohnungen in NRW:

Der Kaufpreis für die 93.000 Wohnungen soll bei 3,5 Milliarden Euro liegen. Demzufolge liegt der durchschnittliche Schäpchenpreis pro Wohnung bei ca. schlappen 40.000 Euro!


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