Demonstration der Schweine vor dem Europäischen Patentamt am
15. April 2009
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Worum gehts beim Schweinepatent der internationalen Patentanmeldung WO 2005 017204 A2 ?
Der Schutz- bzw. Patentanspruch 1 richtet sich auf ein Testverfahren:
"CLAIM: 1. A method of genotyping one or more animals for selecting traits........."
soweit o. k.
Der Patentanspruch 12 der Patentanmeldung WO 2005 017204 A2 betrifft ein Herstellungsverfahren für Schweine:
"12. A method of producing pigs comprising..........."
Nach dem Patentrecht sind bei einem Herstellungsverfahren nicht nur das Verfahren, sondern auch die mit diesem Verfahren hergestellten Produkte - hier Schweine, also Lebewesen - unter Patentschutz gestellt.
Nach der Prüfung dieser Anmeldung hat das EPA das Patent EP1651777 B1 erteilt.
Der Patentanspruch 1 lautet:
Verfahren zur Genotyp-Erstellung von einem oder mehreren nicht-menschlichen Tieren, zum Auswählen von Merkmalen, die die Produktqualität und/oder die Produktivität modulieren, mit: a) einem biologischen Muster gewonnen von mindestens einem nicht-menschlichen Tier; b) der Erfassung von mindestens einem Polymorphismus in dem Schweine Leptin Rezeptor-Gen (pLEPR); wobei die Polymorphie einen Polymorphismus in dem pLEPR Protein verursacht, wobei der Polymorphismus ein Threonin/Methionin Polymorphismus bei der Aminosäure Nummer 69 des Prepro-pLEPR Proteins ist, und wobei der Polymorphismus sich aus der Anwesenheit von entweder einem Thymidin (T) oder Cytidin (C) in der zweiten Position der Kodon Codierung Aminosäure Nummer 69 des Prepro-pLEPR Proteins ergibt; und c) der Festlegung des Genotypen des Tieres, von dem jedes biologische Muster entnommen wurde; und d) der Auswahl des Tieres, das den Genotyp für die Bereitstellung des ausgewählten Merkmals besitzt, wobei ein oder mehrere der Merkmale aus der Gruppe bestehend aus durchschnittlicher Futtereinnahme, durchschnittlicher tägliche Gewichtszunahme, Muskelmasse, Rückenfett, wasserhaltender Kapazität, Fleischfarbe, Fleisch pH, intramuskuläres Fett, Fleischzartheit und/oder Verlust beim Kochen gewählt sind.
Frage: Handelt es sich beim Patentanspruch 1 der Patentschrift EP 1651777 B1 um ein Testverfahren oder um ein Herstellungsverfahren?
Frage: Wenn es nicht-menschliche Tiere gibt, was versteht man dann unter menschlichen Tieren?
Ansprüche wie etwa der Patentanspruch 12 der Patentanmeldung WO 2005 017204 A2 sind in der geprüften Patentschrift EP 1651777 B1 nicht mehr vorhanden. Allerdings finden sich noch folgende Ansprüche:
4. Verfahren zur Steigerung der Fleischproduktion von einer Schweineherde mit:....