ROLLE UND AUFGABEN DER KOMMUNALEN WOHNUNGSUNTERNEHMEN
AUS DER SICHT DES DEUTSCHEN MIETERBUNDES

Auszug aus der Broschüre "Kommunale Wohnungsunternehmen –
Tafelsilber oder Saatkartoffeln?":

......Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, hat geschrieben:
»Der Kommunismus konnte nicht das Freiheitsverlangen der
Menschen befriedigen, der Kapitalismus nicht die Nachfrage nach
Gerechtigkeit. Was sind manche, denen die Gerechtigkeit fehlt, anders
als große Räuberbanden?«
Räuberbanden sind auf den deutschen Mietwohnungsmärkten tatsächlich
auch am Werke. Sie werden, wenn wir ihr zum Teil heute
noch unauffälliges Wirken unwidersprochen akzeptieren und – aus
Sicht der Kommunen – ihnen immer weitere Wohnungsbestände
zukommen lassen, die Wohnungsmärkte in Deutschland umfassend
verändern.
Alle Prozesse der Veränderung auf den Wohnungsmärkten vollziehen
sich langsam. Momentaufnahmen geben nicht das wieder, was
mittel- und langfristig geschehen wird. Dies ist auch der Grund dafür,
dass die bei Verkäufen häufig vereinbarte Sozialcharta unter dem
Strich schon deshalb wertlos ist, weil sie sich immer auf einen begrenzten
Zeitraum bezieht.
Nach Ablauf der Geltungsdauer sind die hierin festgeschriebenen
Schutzbestimmungen, wenn sie überhaupt messbar über die ohnehin
bestehenden gesetzlichen Rechte hinausgehen, gegenstandslos. Eine
Sozialcharta ist deshalb letztlich nur weiße Salbe. Sie ist ein Argument in den Händen der Verkaufsbefürworter, aber keine wirksame
Hilfe für die Betroffenen. Deren renditeinteressenorientierte Verwertung
wird allenfalls verschoben, nicht aufgehoben.
Das Wohnen im Allgemeinen wird einen deutlichen Bedeutungszuwachs
erfahren. Wir leben in einer Zeit, die rundum von einer »Verbetriebswirtschaftlichung«, von Globalisierung, Entsolidarisierung
und Individualisierung bestimmt ist. Gegenläufig zu diesen Entwicklungen
gibt es ein ausgeprägtes Bedürfnis nach privatem Raum,
nach Orten des Rückzugs, nach Wärme und Behaglichkeit. Der »local
user« kann ein Gegengewicht zum »global player« sein.
Wir sollten den Mut haben, die Wohnungen nicht ungezügelt den
Kräften des Marktes zu überlassen. Rechtlich und politisch Wohnungen
auch als Sozialgüter zu begreifen und zu bewirtschaften, hat
sich in Deutschland bewährt. Es gibt keinen vernünftigen Grund
dafür, warum diese erfolgreiche Grundlage des Wohnstandortes
Deutschland durch eine umfassende »Ökonomisierung« der Wohnungsmärkte
abgelöst werden sollte.

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